Fachgebiet Politikwissenschaft

Visionen für Europa - van Kampen - 25.04.13

Wege aus der Euro-Krise – droht Europa die Spaltung?

ZDF-Korrespondent Udo van Kampen an der TU Kaiserslautern

Zum Auftakt der vierteiligen Vortragsreihe „Visionen für Europa“ – die das Fachgebiet Politikwissenschaft der TU Kaiserslautern in Zusammenarbeit mit Europa Direkt Kaiserslautern und dem ZukunftsRegion Westpfalz e.V. veranstaltet – konnte PD Dr. Marcus Höreth (Fachgebiet Politikwissenschaft), Gerhard Degen (Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern) sowie Dr. Klaus Weichel (Oberbürgermeister Kaiserslautern und stellvertretender Vorsitzender des ZukunftsRegion Westpfalz e.V.) am 25. April 2013 den Leiter des ZDF-Studios in Brüssel, Udo van Kampen, an der TU Kaiserslautern begrüßen.

In seinem Vortrag „Wege aus der Euro-Krise – droht Europa die Spaltung?“ warb van Kampen dafür, die europäische Idee weiterzuverfolgen und das im Rahmen des europäischen Einigungsprojekts Erreichte – trotz der aktuellen Krisensituation – weiter wertzuschätzen. Es müsse abgewogen werden, was uns dieses vereinte Europa wert ist. Populismus und (Re)-Nationalisierungstendenzen beherrschten momentan Medien und öffentlichen Diskurs. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in den so genannten „PIIGS-Staaten“ werfe besonders dort die Frage auf, warum man noch für eine europäische Einigung eintreten solle. Beschlüsse der Nationalregierungen – wie zuletzt zur Bankenrettung in Zypern, wo eine Mithaftung der Sparer verankert wurde – sorgten ebenfalls für Unverständnis unter vielen Bürgern. Außerdem wirke die Europäische Union was die Beschlussfassung angeht durch die zuletzt nicht mehr einheitliche Haltung der großen Länder Deutschland und Frankreich oft wie gelähmt.

Ein großes Defizit sieht van Kampen auch in der Besetzung von Schlüsselpositionen in der Europäischen Union, bei der Deutschland und Frankreich bewusst auf politische Schwergewichte verzichten. Sowohl der seit Januar 2013 amtierende Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, als auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hätten – so die Einschätzung van Kampens – häufig nicht die nötige Durchsetzungskraft gegenüber den nationalen Regierungen Merkel oder Hollande. Eine fehlende gemeinsame europäische Wirtschafts- und Außenpolitik lasse das Gebilde Europa weltweit noch blass wirken.

Die Krise könne nach Ansicht van Kampens nur dann überwunden werden, wenn sie dazu genutzt werde, um weitere Integrationsschritte zu realisieren. Dazu sei allerdings mehr Solidarität in Europa vonnöten; der europäische Integrationsprozess könne über eine Verlagerung von Souveränitätsrechten, z.B. in der Wirtschafts- oder Finanzpolitik, auf die EU-Ebene forciert werden. So könne, betonte van Kampen, die aktuelle Krise auch eine Chance darstellen, um schrittweise die Investitionsbereitschaft in Europa zu erhöhen und die EU-Bürger wieder für die „europäische Idee“ zu begeistern.

Der Vortrag Udo van Kampens stellte einen rundum gelungenen Einstieg in die Reihe „Visionen für Europa“ dar, deren nächste Veranstaltung am 04. Juni 2013 um 18:00 Uhr in Gebäude 57 (Rotunde) stattfindet. Als Gastredner begrüßt die TU Kaiserslautern dann Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen

Autor: Sebastian Cronauer

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